Kreative Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland

„Oh Gott – noch ein ‚Besserwessi‘.“ So ungefähr war meine Wahrnehmung des politischen Berlins nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen (und Brandenburg war auch nicht besser später). Gefühlt habe ich – außer Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der Länder – keine in Ostdeutschland geborenen bzw. sozialisierten Politiker das Wahlergebnis auf höchster Ebene kommentieren sehen. Das hat mich nachdenklich gemacht und ich habe danach mit Freunden und Bekannten aus Sachsen und Thüringen (noch vor der Brandenburg-Wahl) gesprochen. Meine Erkenntnis daraus:

Auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung (und 10 Jahre nach meinem letzten Post zu Thüringen) ist der Osten Deutschlands an vielen Stellen abgehängt und der Westen versteht das einfach nicht.

Reden und zuhören – es fehlt an Chancen, nicht an guten Straßen

Ein Freund aus Thüringen hat es so schön ausgedrückt:

„Lasse, wenn du 34 Jahre lang siehst, dass jedes Unternehmen seine Führungskräfte aus dem Westen schickt, auch wenn die es teilweise schlechter machen, dass selbst in Ministerien die Abteilungsleiter Wessis sind, dann macht das etwas mit den Menschen.“

Ein anderer Bekannter aus Sachsen sagte:

„Wenn man hier sieht, dass der Großteil der Immobilien Westdeutschen gehört, dann fühlen sich viele vor Ort vor den Kopf gestoßen.“

Ja, die Straßen mögen modern sein und ja, die Infrastruktur mag gut sein und ja, der Osten hat inzwischen genauso gute Universitäten, wie der Westen (übrigens mit nur sehr wenigen Hochschullehrern/Professoren, die dort aus dem Osten selbst stammen würden). Aber die Chancen alles erreichen zu können fehlen. Ein Mittelstand vor Ort fehlt. Deshalb – und wegen der besseren Bezahlung – sind sehr viele der besser Qualifizierten in den Westen abgewandert und werden leider wahrscheinlich erstmal nicht zurückkehren, wie das ja an manchen Stellen im ländlichen Raum sonst in Deutschland der Fall ist.

Wir müssen wieder Wettbewerbsfähigkeit gewinnen

Das erklärt für mich auch, warum das Thema jetzt immer gravierender wird: Als es in Deutschland wegen der Agenda 2010-Rendite in den Merkel-Jahren wirtschaftlich brummte, ist die Problematik weitaus weniger aufgefallen. Aber jetzt, wo die Menschen nicht nur, aber auch gerade wirtschaftliche Existenzängste haben, wenden sie sich eher den vermeintlich einfachen Antworten der Demagogen von AfD und BSW zu und verschlimmern damit eher das Problem, da so die wirtschaftliche Not noch größer werden könnte.

Was können wir also tun? Ich habe dazu nach kreativen Ideen gefragt und in den Gesprächen, aber auch auf sozialen Medien einige bekommen. Vorweg: Ich teile nicht alle davon, deshalb habe ich etwas geclustert, aber finde einige sehr spannend.

Meine persönlichen Favoriten wären dabei die Sondersteuerzone Ost, Austauschprogramme für Junge Menschen (in alle Richtungen) plus Bildung in allen Facetten.

Jetzt aber zur Übersicht Eurer Vorschläge:

Aus meiner Sicht zielführend und schön, wenn man mal über eine Umsetzung nachdenken würde:

• Sondersteuerzone Ost, wie von Otto Graf Lambsdorff gefordert, um einen echten Mittelstand zu schaffen,
• Subventionen einhegen, so dass zumindest die kleineren ostdeutschen Unternehmen nicht benachteiligt zu großen, wie Intel, sind,
• Ausgründungen an den Universitäten im Osten, die direkt vor Ort stattfinden, incentivieren,
• Schaffung von länderspezifischen Innovationsbonds, zur Stärkung der ostdeutschen Bundesländer,
• Austauschprogramme junger Menschen (in ganz Deutschland untereinander, aber auch in Europa),
• Intel-Milliardensubventionen aufteilen und in den nächsten Jahren als Start-Up-Förderung ausschütten,
• Keine Gewerbesteuer in Ostdeutschland,
• Stärkung der Neugründungen in Ostdeutschland (bisher sind hier z.B. trotz guter Infrastruktur in Leuna wohl westdeutsche Firmen teils zurückhaltender als ausländische Firmen),
• Bildung, Bildung, Bildung, um zumindest der nächsten Generation bessere Chancen zu geben, schlechtere Lehrerschlüssel und ähnliches aktiv angehen.

Themen, die ich zur Wettbewerbsfähigkeit generell spannend zu durchdenken finde, aber wo der Bezug zu Ostdeutschland eventuell niedriger ist:

• Klassengrößen halbieren und mehr Fachkräfte als Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer,
• Bepreisung von Bürokratie und Berichtspflichten,
• Schaffung einer größeren Vielfalt bei den Schulträgern durch Aufbrechen des staatlichen Schulträgersytems,
• Schwedisches Modell der Bündelung aller Transferleistungen beim Finanzamt
• Steuern, Abgaben, Bürokratie stark reduzieren, nicht nur ein bisschen
• Steuerfreibetrag auf € 60k mit Erhöhung der Progression, des Spitzensteuersatzes und anderer Steuern zur Kompensation,

Aus meiner Sicht eher generelle Themen, die man angehen kann, aber mir entweder zu kleinteilig sind, bei denen ich generell skeptisch bin oder die mir zu langfristig erst wirken:

• Sozialabgaben radikal absenken,
• Gruppentherapie für das gesamte Land zu besseren Verständnis untereinander,
• Alternativ zum Schwedischen Modell: Abschaffung des Finanzamts
• Evaluation der Energiegewinnung durch eine Kommission, bis dahin Stop aller Energiethemen,
• Aufhebung der Schuldenbremse,
• Harter Kampf für die Schuldenbremse und Ausstieg aus der Ampel,
• Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 70%,
• Kostenlose Benefits für Firmen nutzbar machen (ÖPNV, KiTas, alles was entlastet),
• Schulbücher von vor 40 Jahren rausholen und Bildungsstandards erhöhen,
• 2009 geplante Steuerreform umsetzen,
• Mehrwertsteuer in der Gastronomie bei 7% lassen,
• Billige Energie besorgen,
• Kapitaldeckung in der Rente, bzw. Drei-Säulen-Modell,
• Schuldenbremse aufweichen für Investitionen,
• Fehlanreize z.B. bei der Witwenrente beseitigen, damit sich arbeiten lohnt.

Hinweis: Es gab auch Vorschläge von Menschen aus anderen politischen Parteien, insofern deckt sich nicht alles mit liberaler Programmatik.