Vorbereitung nötig, Stil naja, Inhalte richtig – Ampel-Ende mutig gestalten

Die Berichterstattung der ZEIT über die internen Planungen der FDP zum Ende der Ampel beleuchtet aus meiner Sicht mit viel Emotion eine politische Alltäglichkeit in Deutschland: Strategische Überlegungen wie der Ausstieg aus der Ampelkoalition haben für intensive Diskussionen gesorgt. Viele fragen sich, ob eine Partei, die sich auf Koalitionsende vorbereitet, ihre staatspolitische Verantwortung ernst nimmt. Doch werfen wir einen nüchternen Blick auf die Tatsachen – und auf die Herausforderungen, vor denen die FDP und Deutschland stehen.

Strategie ist kein Verrat an der Demokratie

Es ist wichtig zu verstehen, dass strategisches Denken in der Politik keine Ausnahme, sondern die Regel ist und auch sein sollte. Jede Partei, die Verantwortung trägt, muss verschiedene Szenarien für mögliche Wendepunkte diskutieren – ob es um die Fortführung einer Koalition, deren Ende oder die Vorbereitung auf Neuwahlen geht. Genau das hat die FDP getan und zwar gerade nicht zu dem Zeitpunkt, wo manche Schreihälse in der Partei es wollten. Sie ist damit jedoch nicht allein: Auch der Bundeskanzler hatte ja schon im Vorfeld seines Regierungsendes einen Nachfolge-Finanzminister in der Hinterhand und dies schon deutlich vor der Entlassung von Christian Lindner.

Dass eine Partei ihre Optionen abwägt, zeigt Verantwortungsbewusstsein gegenüber den eigenen Werten und Zielen. Die Kritik daran verkennt die Realität: Die Ampelkoalition war nicht nur wegen der FDP, sondern aufgrund der unüberwindbaren Differenzen zwischen SPD, Grünen und uns schon absehbar nicht mehr voll funktionsfähig. Ihre Fortsetzung wäre dann irgendwann eine Farce gewesen.

Die Balance zwischen Strategie und Stil

Aber: Die Wortwahl und der Ton, mit dem intern diskutiert wurde, verdienen eine kritische Betrachtung. Die Bezeichnung „D-Day“ für eine strategische Planung – aus der Feder einer Gruppe, die sich fast vollständig aus Wehrdienstverweigerern zusammensetzt – finde ich eher amüsant, Andere mögen sie aber übertrieben und unglücklich finden. Auch manche harte Äußerungen über den Gegenüber, so sie denn so gefallen sind, schaden nicht nur dem öffentlichen Bild der FDP, sondern machen künftige Zusammenarbeit unnötig schwer. Selbst wenn man nicht mehr gemeinsam regiert, muss man noch zusammenarbeiten.

Besonders merkwürdig erscheint mir die Schärfe und ein angebliches Extra-Papier gegen die Grünen. Natürlich gibt es viele inhaltliche Differenzen, doch war es nicht die SPD, die mit ihrem Drang nach Ausgaben ohne solide Gegenfinanzierung die größten Konflikte schuf? Von dem, was ich gesehen habe, haben sich die Grünen auch nach dem Ende der Ampel fairer verhalten als die SPD. Eine sachliche Auseinandersetzung wäre hilfreicher gewesen, als eine „vernichtende Bilanz“ der Grünen vorzubereiten. Auch wenn diese offensichtlich dann am Ende nie gezogen und an die Presse durchgesteckt wurde. Gerade als FDP sollten wir hier die Überlegungen noch einmal reflektieren. Anderen etwas in die Schuhe schieben zu wollen, ist nicht sonderlich hilfreich.

Warum der Bruch der Ampel notwendig war

Es gibt kaum Zweifel daran, dass diese Regierung nicht mehr handlungsfähig war. Die Ampel, einst als „Koalition des Fortschritts“ angetreten, hatte sich in Streitigkeiten und gegenseitigen Blockaden verfangen. SPD und Grüne standen für Schuldenpolitik und ideologische Grabenkämpfe, die den notwendigen wirtschaftlichen Aufbruch unmöglich machten. Die FDP hat den Bruch gewählt, um sich auf das zu konzentrieren, was sie ausmachen sollte: eine Reformagenda für wirtschaftlichen Aufbruch, Innovation und beste Bildung.

Reformagenda für Deutschland: Bildung, Wirtschaft, Innovation

Deutschland braucht dringend einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das Beharren der FDP auf der Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck einer Politik, die nicht zu Lasten künftiger Generationen wirtschaften will. Während SPD, Grüne und nun auch Friedrich Merz die Schuldenbremse aufweichen wollen, bleibt die FDP die einzige Kraft, die für solide Finanzen und echte Reformen steht.

Diese Reformen sind dringend nötig. Wir brauchen:

  • Wirtschaftspolitik, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, so Arbeitsplätze schafft und einen Rahmen steckt, statt Bürger und Unternehmen in Bürokratie zu ersticken.
  • Bildungspolitik, die beste Chancen für alle schafft, damit wirklich jede alles erreichen kann..
  • Forschung und Entwicklung, um Deutschland und Europa wieder an die Spitze der technologischen Innovation zu bringen.

Kritik als Ansporn, nicht als Blockade

Die Kritik an der FDP ist nicht überraschend. Sie ist Teil des politischen Geschäfts, insbesondere für eine Partei, die in der Mitte steht und klare Prinzipien vertritt. Ich war selbst gefährdet, manche Kritik z.B. an Volker Wissing (gerade nach allem, was aus seinem Umfeld früher über mich erfunden wurde) herauszuposaunen. Aber das ist jetzt eigentlich objektiv egal. Es sollte um die Zukunft unseres Landes gehen und wir sollten die Kritik auch als Ansporn sehen: Die FDP hat nun die Chance, mit neuen Ideen und einer entschlossenen Haltung zu zeigen, dass sie der richtige Partner für den dringend benötigten Wandel ist.

Fazit: Mut zur Veränderung nach der Ampel

Der Bruch der Ampel mag kontrovers sein, aber er war notwendig. Jetzt geht es darum, den Fokus auf die Zukunft zu richten. Die FDP hat die historische Aufgabe, Deutschland und Europa mit einer klaren Reformagenda nach vorne zu bringen. Verantwortung endet nicht mit dem Ausstieg aus einer Koalition – sie beginnt damit. Es ist Zeit, diesen Gestaltungswillen zu zeigen.

Wie siehst du die Rolle der FDP nach dem Ampel-Bruch? Hinterlasse einen Kommentar oder teile den Artikel!