Aktuell läuft die Diskussion um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag … der ist nicht nur ein ausgewachsenes Wortungetüm, sondern auch ähnlich sperrig und antiquiert im Umgang mit dem Internet:

Ideen, wie Zeitfenster zur Internetnutzung für spezielle Jugendschutzmaßnahmen z.B. bei Computerspielen, die FSK beschränkt sind, scheinen in Zeiten der weltweiten Internetnutzung nicht nur unsinnig, sondern aufgrund ihrer regionalen Begrenztheit auf Deutschland auch vollkommen wirkungslos. Viele Anbieter von entsprechenden Spielen (oder Foren dazu) würden im Zweifelsfall sofort mit ihren Servern ins Ausland ziehen. Und vollkommen unerträglich waren die Bestrebungen doch wieder Internetzensur-Strukturen zu schaffen (was aber inzwischen wieder vom Tisch ist): Wenn die Bundesregierung schon (zu) lange braucht, um Löschen statt Sperren durchzusetzen, sollten nicht zeitgleich die Bundesländer versuchen durch einen Staatsvertrag Sperr-Strukturen schaffen zu wollen. Natürlich ist der Jugendschutz auch im Internet wichtig, aber da sind einerseits die Eltern gefragt – entsprechende Tools gibt es ja – und andererseits sind die Medienkompetenz, z.B. an Schulen, und die Eigenverantwortung gefragt.

Insgesamt kann man beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag eigentlich nur den Eindruck haben, dass Leute, die vom Internet keine Ahnung haben und denen irgendjemand schnell ihre Homepage gebaut hat, so tun, als wäre das Internet ein allein in Deutschland existierendes Netzwerk, mit dem Politiker machen könnten, was sie wollen. Das ist, ehrlich gesagt, ziemlicher Blödsinn.

Doch was heißt das jetzt für das JuLi-Handeln?

Natürlich ist die konkrete Frage der Ausgestaltung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages  – wie ich schon beim Landeskongress der JuLis in Rheinland-Pfalz gesagt habe – Landessache, aber gerade die Verzahnung der Länder mit FDP-Beteiligung ist hierbei wichtig. Ich habe mich deshalb nochmal bei unserem stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem zuständigen FDP-Experten im Hessischen Landtag erkundigt, wie die Situation aktuell aussieht: Wir JuLis sind hier gefordert. Die hessische FDP-Fraktion hat der Staatskanzlei bereits Kritik am Jugendmedienschutzstaatsvertrag mitgeteilt und wird dies auch weiter tun, aber eine Abstimmung mit anderen Bundesländern befindet sich noch in der Vorbereitung, bzw. könnte bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz begonnen haben. Deshalb haben wir JuLis, in ganz Deutschland, aber besonders auch in den Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligungen also in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein die Aufgabe, dieses Thema in die FDP zu tragen und die notwendige Sensibilisierung zu wecken. Eine gemeinsame Verzahnung kann da für uns alle nur von Nutzen sein und sollte durch die Bundesebene erfolgen.