Pressemitteilung der FDP Hessen

Wiesbaden – Anlässlich der heute präsentierten Digitalen Agenda der schwarz-roten Bundesregierung erklärte der stellvertretende Vorsitzende der hessischen Liberalen, Lasse Becker: „In dem knapp 40-seitigen Konzept findet sich kein konkreter Satz, wie die Förderung des Breitbandausbaus im Detail aussehen soll. Es wird stattdessen abstrakt ein Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau“‚ angekündigt, das irgendwann in einer fernen Zukunft entwickelt werden soll. Die Digitale Agenda der großen Koalition ist daher bloß eine große Mogelpackung: Sogar die Formulierungen im Koalitionsvertrag sind konkreter als das, was Schwarz-Rot heute vorgelegt hat.“

Weiter erklärte Becker:

„Breitbandinternetanschlüsse sind elementarer Bestandteil von Infrastruktur. Datenautobahnen haben mittlerweile eine vergleichbare Bedeutung wie Asphaltstraßen, da sie für Gewerbegebiete genauso wie für die Attraktivität von Wohnorten einen knallharten Standortfaktor darstellen. Doch vor allem im ländlichen Raum herrscht in Hessen noch Nachholbedarf in Sachen Breitbandanschlüsse, obwohl in den vergangenen fünf Jahren bereits Verbesserungen erzielt wurden. Genau deshalb darf die Landesregierung nicht tatenlos zuschauen, wie die große Koalition in Berlin die digitale Agenda vermurkst.

Die FDP fordert daher, den Breitbandausbau in Hessen als Infrastrukturaufgabe auf eine Stufe mit anderen Infrastrukturaufgaben zu stellen. Doch außer blumigen Umschreibungen im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne in diesem Bereich bisher wenig zustande gebracht.“

Auch über den Bereich Breitbandausbau hinaus zeigen sich die hessischen Liberalen von der sogenannten Digitalen Agenda enttäuscht: Weder zu Fragen der Netzneutralität noch zu aktuellen Problemen der Überwachung im Internet werde eine adäquate Antwort geliefert, so Becker.