FDP-Mitgliederbegehren

Im Zuge der aktuellen Diskussion um Sanktionen starte ich mit inzwischen über 300 Freien Demokraten ein Mitgliederbegehren an den FDP-Bundesvorstand, dass die Aussetzung von SWIFT für Russland nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine dringend geboten ist.

Was ist der aktuelle Stand?

Stand: 21.1.2023, 17:33 Uhr

Nachdem der Bundesvorstand gesagt hat, dass er inhaltlich dem Mitgliederbegehren zu größeren Teilen gefolgt sei, hat das Bundesschiedsgericht inzwischen festgestellt, dass die verzögerte Behandlung im FDP-Bundesvorstand satzungswidrig war.

Stand: 6.4.2022, 7:41 Uhr

Laut Auskunft aus dem FDP-Bundesvorstand wurde das Mitgliederbegehren behandelt (die dritte Sitzung dürfte am 28.4.2022 gewesen sein. Leider ist aber binnen anderthalb Wochen noch keine offizielle Rückmeldung aus dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus verschickt worden.

Stand: 22.3.2022, 10:59 Uhr

Das Hans-Dietrich-Genscher-Haus hat bestätigt, dass der Bundesvorstand das Erreichen des Quorums mit 405 Unterstützern festgestellt hat. Der Bundesvorstand wird jetzt spätestens auf seiner dritten Sitzung nach der Antragsstellung (meiner Recherche nach sind bis Ende März zwei Sitzungen durchgeführt worden) darüber beraten.

Stand: 20.3.2022, 6:31 Uhr

Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am vergangenen Montag festgestellt, dass das Quorum erreicht wurde und wird gemäß der Satzung „ein begründetes Votum“ binnen der Frist der Satzung (spätestens dritte BuVo-Sitzung nach Eingang) dazu abgeben.

Stand: 3.3.2022, 6:26 Uhr

Das Hans-Dietrich-Genscher-Haus (die FDP-Bundesgeschäftsstelle) hat gesternabend bestätigt, dass das Quorum für das Mitgliederbegehren erreicht wurde. Weitere Details zum weiteren Vorgehen (auch wenn Vieles ja bereits erreicht wurde) folgen im Lauf der nächsten Tage.

Stand: 28.2.2022, 5:30 Uhr

Das gestartete Mitgliederbegehren bekommt weiter (allerdings deutlich langsamer) Unterstützungsunterschriften.

Die Repositionierung der Bundesregierung am gestrigen Tag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die genaue Ausgestaltung muss man sich natürlich anschauen (deshalb bleibt die Seite auch weiter online bis auf Weiteres). Da SWIFT wohl teilweise ausgesetzt wird, muss man dies noch tun. Aber gleichzeitig möchte ich festhalten: Die klaren Maßnahmen – gerade auch im Umgang mit der russischen Zentralbank – sind ein extrem hartes und richtiges Schwert – vielleicht sogar härter als SWIFT. Wir müssen uns jetzt auf die mit Sicherheit harten Konsequenzen vorbereiten, auch dazu hat die Bundesregierung richtige Schritte skizziert.

Stand: 27.2.2022, 5:43 Uhr

Das Mitgliederbegehren FDP zur Aussetzung von SWIFT, hat bereits gestern um 16 Uhr (binnen 7h) das Quorum von 250 Unterschriften erreicht, so dass der FDP-Bundesvorstand sich damit beschäftigen muss. Man kann aber natürlich weiterzeichnen. Und das empfehle ich auch.

Ja, ich habe die Hoffnung, dass ebenso wie bei den Waffenlieferungen auch bei der SWIFT in der Bundesregierung eingesetzt hat (es sieht ja danach aus), aber es ist noch unklar, wie genau dort die Reglungen aussehen werden.Danke aber jeder, die das Begehren gezeichnet hat!

Stand Mitternacht haben das Hans-Dietrich-Genscher-Haus und ich 373 E-Mails mit PDF-Anhang erhalten. Da bei einigen mehrere Unterschriften drauf sind (habe nicht die Zeit die alle zu zählen) und sicher auch ein paar Mails nur nach Berlin gegangen sind, würde ich also eher mit zwischen 400 und 500 Unterschriften als aktuellem Stand rechnen.

Wie können Sie das Mitgliederbegehren unterstützen?

Hinweis: Das Mitgliederbegehren ist inzwischen abgeschlossen und die folgenden Punkte dienen noch der Information.

Das geht, wenn Sie Mitglied der FDP sind (Mitglied werden können Sie das übrigens hier, was natürlich auch sinnvoll ist), wie folgt:

1. Laden Sie sich die PDF-Vorlage für das Mitgliederbegehren hier herunter und drucken Sie sie aus.
2. Füllen Sie das Formular aus mit Ihrem (bitte klar lesbaren) Namen, Ihrem Kreis- und Landesverband und unterschreiben Sie es (dies ist wichtig, da die Bundessatzung der FDP eine Unterschrift vorsieht).
3. Scannen Sie das unterschriebene Formular (oder machen Sie ein gut aufgelöstes Foto) und senden Sie es an info@fdp.de, wenn möglich bitte mit Kopie an politik@lassebecker.de (damit ich überschauen kann, wann die benötigten 250 Mitglieder auch mit Unterschrift zusammengekommen sind).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das Formular möglichst rasch senden könnten, damit der Bundesvorstand sich möglichst zügig mit unserem Anliegen befassen kann.

Hier zur Sicherheit noch einmal die PDF auch zum Lesen:

Was passiert mit dem Mitgliederbegehren?

Da es sich hier um das erste Mitgliederbegehren in der Geschichte der FDP handelt, ist das Verfahren danach noch nicht komplett geregelt. Was aber gemäß der Satzung der FDP sichergestellt ist:

Ein Mitgliederbegehren muss vom FDP-Bundesvorstand behandelt werden und dies spätestens in der dritten Bundesvorstandssitzung nach Antragsstellung. Allerdings habe ich sowohl aus der Bundesgeschäftsstelle als auch aus dem FDP-Bundesvorstand gehört, dass das Thema „Ukraine“ auf der nächsten Bundesvorstandssitzung beraten wird. Es ist daher wichtig, bis dahin das Quorum zu erreichen.

Das Quorum, damit der FDP-Bundesvorstand sich mit diesem Thema befassen muss, liegt bei 250 FDP-Mitgliedern, die mit ihrer Unterschrift das Mitgliederbegehren unterstützen.

Was erhoffen sich die Initiatoren als Wirkung des Mitgliederbegehrens?

Wir erhoffen uns, dass die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler seine Haltung zur Aussetzung von SWIFT und zu härteren Sanktionen korrigiert.

Es ist außenpolitisch kein gutes Signal, insbesondere an unsere östlichen Nachbarn, dass das stärkste Symbol SWIFT nicht genutzt wird. Auch andere Sanktionen können harte Wirkungen entfalten, aber nachdem in der politischen und öffentlichen Diskussion SWIFT als das härteste Schwert angesehen wurde (ob zu Recht oder zu Unrecht, möchte ich an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen), war es falsch, dieses nach Putins Angriffskrieg nicht zu nutzen.

Wir hoffen so zumindest etwas mehr Unterstützung für die leidenden Menschen in der Ukraine, die durch ihren Präsidenten ja auch zu dieser Reaktion aufgefordert haben, leisten zu können.

Trifft uns eine SWIFT-Aussetzung nicht auch hart?

Ja. Die Aussetzung wird auch uns treffen und wahrscheinlich hart. Es gibt dann zwar immer noch Möglichkeiten mit Russland zu interagieren (auch finanziell) aber dies wird erheblich schwieriger. Gleichzeitig ist unklar, ob Russland in diesem Fall die Gasversorgung weiter aufrecht erhalten wird. Diese Gefahr der Erpressung durch Putin besteht allerdings in jedem Fall. Schon jetzt steigen durch Putins Krieg die Kosten für Öl und Gas, aber auch für mögliche Alternativen. Wir müssen den Frühling und Sommer, bis zu dem unsere Gasreserven reichen dürften, daher ohnehin dringend nutzen, um bis zum Winter 2022/2023 Alternativen zu russischem Gas zu entwickeln (z.B. über neue Flüssiggasterminals).

Kann ich noch sonst etwas tun?

Unterstützen Sie die Menschen in der Ukraine. Dazu gibt es viele Möglichkeiten, um diese hier alle zu nennen, aber einen Link zur finanziellen Unterstützung der Ukraine möchte ich an dieser Stelle doch ergänzen.