FDP-Mitgliederbegehren „Umfassende Unterstützung der Ukraine“

Im Zuge der aktuellen Diskussionen, um die Neupositionierung der US-Regierung sammeln wir für das nachfolgende Mitgliederbegehren „Umfassende Unterstützung der Ukraine“ an den FDP-Bundesvorstand aktuell Unterschriften. Leider ist die FDP aktuell nach der Bundestagswahl in einer schwierigen Phase, deshalb erscheint uns dieses Signal aus der Basis wichtig.

Was ist der aktuelle Stand?

Stand 9.3.2025, 06:37

Auch ohne Werbung sind noch weitere Unterschriften eingetrudelt. So dass wir inzwischen bei 210 Unterschriften mit der regionalen Verteilung von unten stehen:

Stand 5.3.2025, 09:45

Folgende Mail haben Alexander, Arian und ich gerade abgestimmt an alle bisherigen Mitzeichner verschickt:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für das Mitgliederbegehren,

wir stehen inzwischen bei 180 Unterschriften von Sonntag bis Dienstag. Insofern wäre einerseits das Quorum von 250 Stimmen mit etwas Arbeit gut erreichbar. Andererseits hat der FDP-Bundesvorstand am vergangenen Montag unser Anliegen, sich für ein Sondervermögen für die Verteidigung zu öffnen (nach kontroversen und teils ablehnenden Diskussionen am Wochenende), diskutiert und ist uns gefolgt. Hierzu haben wir inzwischen auch seitens des Generalsekretärs eine E-Mail erhalten, die ich Ihnen unten weiterleite.

Deshalb, und weil die Realität unseren Beschlusstext mit den Einigungen von Union und SPD überholt hat (man kann diesen im Nachhinein nicht mehr ändern), haben Arian Kriesch, Alexander Müller und ich entschieden, dass wir nicht mehr aktiv weitere Unterschriften für das Mitgliederbegehren suchen. Der Inhalt des Mitgliederbegehrens wurde schließlich vom Bundesvorstand aufgenommen, bevor das Quorum überhaupt erreicht wurde.

Gleichzeitig sind wir aber auch überzeugt, dass wir neben dieser kurzfristigen Positionierung auch generell zum Bundesparteitag und davor über die außen- und sicherheitspolitische Positionierung der FDP sprechen müssen. Wir hören, dass hierzu gerade schon Vorbereitungen für einen Antrag laufen. Dies erscheint uns dringend notwendig.

Dies dann erstmal als letzter Zwischenstand zum Mitgliederbegehren. Sollte das Thema noch einmal aufflammen, würde ich den Verteiler der Mitzeichner noch einmal anschreiben.

Ihnen allen auf jeden Fall vielen Dank für die Unterstützung!

Mit besten Grüßen

Lasse Becker

PS.: Sollten Sie zum Antrag, der in der Diskussion ist, mehr Informationen wünschen, können Sie gerne meinen Newsletter abonnieren, in der Politik-Rubrik (die Sie dort auch einzeln abonnieren können https://www.lassebecker.de/newsletter/), werde ich die Abonnenten bis zum Bundesparteitag dazu auf dem Laufenden halten.

Stand: 5.3.2025, 04:35

Es wird langsamer, gestern sind nur um die 20 Unterschriften dazu gekommen, aber die Entscheidungen überholen den Text auch etwas. Wir stimmen gerade mit den Erstinitiatoren ab, wie das weiter Vorgehen ist, nachdem sich der Bundesvorstand gestern auch offiziell positioniert hat. Die Unterzeichner werden darüber heute noch informiert.

Stand: 4.3.2025, 05:09

Nach Auswertung heutmorgen sind es 159 Unterschriften binnen weniger als 48 Stunden geworden. Ich warte noch auf die offizielle Information aus der FDP-Parteizentrale, über die Beschlüsse des gestrigen Bundesvorstands, habe jedoch schon erste positiv klingende Rückmeldungen über die Beratungen dort von Bundesvorstandsmitgliedern erhalten.

Stand: 3.3.2025, 05:44

Über Nacht sind es über 100 Unterschriften geworden. Aktuell: 101.

Aufteilung nach Landesverbänden dabei:

Stand: 2.3.2025, 19:52

Inzwischen stehen wir über 61 Unterschriften und die Unterschriften kommen sehr kontinuierlich rein.

Stand: 1.3.2025, 21:49 Uhr

Wir beginnen die erste Unterschriftensammlung und erhalten die ersten 17 Unterschriften am Rande einer Tagung in der THA in Gummersbach.

Wie können Sie das Mitgliederbegehren unterstützen?

Das geht, wenn Sie Mitglied der FDP sind (Mitglied werden können Sie das übrigens hier, was natürlich auch sinnvoll ist), wie folgt:

1. Laden Sie sich die PDF herunter und drucken Sie sie aus.
2. Füllen Sie das Formular aus mit Ihrem (bitte klar lesbaren) Namen, Ihrem Kreis- und Landesverband und unterschreiben Sie es (dies ist wichtig, da die Bundessatzung der FDP eine Unterschrift vorsieht).
3. Scannen Sie das unterschriebene Formular (oder machen Sie ein gut aufgelöstes Foto) und senden Sie es an info@fdp.de, wenn möglich bitte mit Kopie an politik@lassebecker.de (damit ich überschauen kann, wann die benötigten 250 Mitglieder auch mit Unterschrift zusammengekommen sind).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das Formular möglichst rasch senden könnten, damit der Bundesvorstand sich möglichst zügig mit unserem Anliegen befassen kann.

Hier zur Sicherheit noch einmal die PDF auch zum Lesen:

Was passiert mit dem Mitgliederbegehren „Umfassende Unterstützung der Ukraine“?

Nachdem ich vor drei Jahren zu SWIFT das erste Mitgliederbegehren in der Geschichte initiert habe ist das Verfahren inzwischen etwas genauer geklärt:

Ein Mitgliederbegehren muss vom FDP-Bundesvorstand behandelt werden und dies spätestens in der dritten Bundesvorstandssitzung nach Antragsstellung (inkl. der Unterschriften). Allerdings habe ich sowohl aus der Bundesgeschäftsstelle als auch aus dem FDP-Bundesvorstand gehört, dass das Thema „Ukraine“ auf der nächsten Bundesvorstandssitzung beraten wird. Es ist daher wichtig, möglichst schnell das das Quorum zu erreichen. Die erste Bundesvorstandssitzung nach Start der Unterschriftensammlung ist am 3. März 2025.

Das Quorum, damit der FDP-Bundesvorstand sich mit diesem Thema befassen muss, liegt bei 250 FDP-Mitgliedern, die mit ihrer Unterschrift das Mitgliederbegehren unterstützen.

Was erhoffen sich die Initiatoren als Wirkung des Mitgliederbegehrens?

Wir wissen um die aktuell schwierige Situation der FDP und der scheidenden Bundestagsabgeordneten.

Deshalb wollen wir aus der Basis heraus ein Zeichen setzen, das nach den Ereignissen im Weißen Haus am 28. Februar 2025 unseren Bundestagsabgeordneten ebenso wie dem FDP-Bundesvorstand signalisiert, wie wir die aktuelle Situation sehen. Demokratietheoretisch mag es aktuell schwierig sein, noch im scheidenden Bundestag Entscheidungen zu treffen, wir werben aber für einen gesunden Pragmatismus, um Deutschland und Europa zu schützen. Oder wie es in der Begründung steht:

Mit der Amtsübernahme der Trump-Administration verschieben sich die Prioritäten der US-Außen- und Sicherheitspolitik massiv zu Lasten der Ukraine und der europäischen Sicherheit. Dieser Richtungswechsel in der amerikanischen Politik hat massive Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Partner und bedroht auch die Glaubwürdigkeit des Beistandsversprechens innerhalb der NATO. Deshalb muss sich Deutschland möglichst rasch – bevor dies durch extremistische Parteien verhindert werden kann – klar positionieren. Dazu gehören insbesondere ausreichend finanzielle Mittel sowohl für eine Unterstützung der Ukraine als auch für den Ausbau der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit.
 

Das Sondervermögen unterstützt doch gar nicht die Ukraine?

Direkt mag das Sondervermögen die Ukraine nicht unterstützen, aber indirekt unterstützen wir natürlich in dem einerseits ggf. wieder andere Waffen frei würden, um sie an die Ukraine zu geben, und andererseits Putin nicht so leicht andere Staaten in Europa ins visieren nehmen könnte, wenn Europa stärker aufgestellt ist.

Kann ich noch sonst etwas tun?

Sammeln Sie Unterschriften von Mitgliedern! Laden Sie dafür die PDF herunter und lassen Sie befreundete FDP-Mitglieder unterschreiben. Und unterstützen Sie die Menschen in der Ukraine. Dazu gibt es viele Möglichkeiten, um diese hier alle zu nennen, aber einen Link zur finanziellen Unterstützung der Ukraine möchten wiran dieser Stelle doch ergänzen.