Vor einem Jahr bin ich angetreten mit Ideen für die FDP Hessen unter dem Titel „Frei und mit neuem Schwung“. In zwei Wochen ist der Landesparteitag mit Vorstandswahlen. Dazu möchte ich auf das vergangene Jahr zurückblicken und Rechenschaft legen, was in Arbeit ist, was abgeschlossen ist und was nicht geklappt hat. Ich freue mich über Kommentare und Rückmeldungen. Dabei bedeutet , dass ein Projekt keine Mehrheit gefunden hat oder in der Umsetzung gescheitert ist, , dass ein Projekt begonnen, aber noch nicht abgeschlossen ist und , dass ein Projekt vollständig oder größtenteils abgeschlossen ist. Nächste Woche poste ich dann meine Ideen (neben den gelben Projekten und weiterlaufenden grünen Projekten) für die nächste Vorstandsperiode. Deshalb hier der kommentierte Text vom letzten Jahr:

Bei unserem Landesparteitag in Gießen haben wir Fehler analysiert und Stefan Ruppert hat danach bereits als Kandidat für den FDP-Landesvorsitz einige Ideen skizziert. In Bad Soden gilt es, einen Neuanfang nicht nur auf dem Papier zu starten, sondern auch inhaltlich, strukturell und öffentlich zu untermauern.

Hierbei möchte ich als neuer stellvertretender Landesvorsitzender mitarbeiten und meine Ideen skizzieren. Kernaufgabe für uns Liberale sollte es sein, dass jeder – egal ob jung oder alt –, für den Freiheit ein wichtiges Thema ist, die FDP auch wieder als seinen oder ihren Ansprechpartner in der Politik sieht.

Zukunftsthemen neu erobern

Die FDP im Bund wie in Hessen war sich in den letzten Jahren häufig selbst genug. Seit den harten Diskussionen um Online-Durchsuchungen, Studiengebühren oder die Kinderschule – also seit fünf bis zehn Jahren – haben wir Liberalen kaum grundlegend neue Ideen entwickelt. Das muss sich wieder ändern. Hier sind alle Mitglieder, alle Delegierten und die gesamte Führung gefragt. Das Beispiel Kinderschule zeigt aber auch, dass Projekte immer wieder auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden müssen. Dies darf jedoch nicht den kreativen Prozess zur Entwicklung neuer Ideen unterbinden.

Meine Themen, die ich besonders bearbeiten möchte, weil sie meine Herzensthemen sind, sind Bildung, Infrastruktur & Innovation und Europa. Was können wir Liberalen zum Beispiel von der Aufsteigernation Polen in der Bildungspolitik – insbesondere was die Selbstständigkeit und die Freiheiten von Schulen angeht, bei der unsere Kultusministerinnen schon viel bewegt haben – lernen? Wie können wir die Qualität des Unterrichts verbessern? Wie gelingt es uns, digitale (und analoge) Infrastruktur in ganz Hessen zu schaffen? Welche Folgen hat der demographische Wandel aus liberaler Sicht für den ländlichen Raum? Wie kriegen wir die Nadelöhre des Verkehrs in unserer Logistikregion Hessen geöffnet? Wie schaffen wir es, Europa schlanker und attraktiver werden zu lassen? Welche Ziele haben hessische Liberale für unsere Region im Herzen Europas?

Das sind alles Fragen, die mich beschäftigen. Um diese und anderen Themen effektiv bearbeiten zu können, müssen wir Strukturen der inhaltlichen Arbeit verändern: Wir müssen die Landesfachausschüsse besser verzahnen und für alle interessierten Mitglieder öffnen. Thematische Anregungen für die Parteiführung und die Fraktion sind gerade in Zeiten einer kleinen Fraktion für die inhaltliche Arbeit sinnvoll. Jeder Landesfachausschuss sollte es zum Ziel haben, mindestens einmal im Jahr einen Antrag im Landesparteitag zu stellen. Gleichzeitig muss auch der generelle Zuschnitt der Landesfachausschüsse diskutiert werden. Im kommenden Jahr sollten wir eine Diskussion darüber führen, an welchen Stellen es sinnvoll ist, Fachausschüsse zusammenzulegen oder zu trennen. Temporäre Intensivarbeitsgruppen für Querschnittsthemen, wie sie von unserer Bundesgeneralsekretärin angeregt werden, können eine sinnvolle Ergänzung sein.

Regelmäßige Treffen der Programmatiker in Präsidium und Landesvorstand mit den Landesfachausschussvorsitzenden sowie den Vorfeldorganisationen sind wichtig und sollten mindestens jährlich stattfinden. Gerade mit den Vorfeldorganisationen können hieraus auch Kooperationen im Bereich der Außenwirkung Vorteile ermöglichen.

Darüber hinaus sind auch die Strukturen oberhalb der Landesebene zu berücksichtigen.

Klar ist für mich, dass Leitanträge mit Ausnahme von Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse immer mit dem regulären Antragsbuch versandt werden sollten und kompakt (idealerweise nicht mehr als 3-5 Seiten) sein sollten. Um thematische Diskussionen mit den Fachausschüssen und deren Einbeziehung zu erleichtern, sollten Leitthemen möglichst für das Jahr vorab festgelegt werden. Natürlich können trotzdem Fälle eintreten, in denen akute Themen diese Agenda kurzfristig verändern, aber als Richtschnur erscheint dies hilfreich.

Strukturen modernisieren

Als ich vor vierzehn Jahren Mitglied der FDP Hessen wurde, waren die Antragsbücher selten mit weniger als zehn bis fünfzehn Anträgen gefüllt. Dies hat sich leider geändert, was an der Attraktivität von Parteitagen nagt. Der Frage, ob zuerst die Parteiführung und die Fraktion die Beschlüsse weniger berücksichtigt haben oder zuerst die Delegierten und Verbände weniger Anträge gestellt haben, wird man nie Klärung verschaffen können. Wichtig ist jetzt, beides zu ändern:

Um die Bedeutung der Parteitage sichtbarer zu machen, sollte auf www.fdp-hessen.de eine strukturierte Beschlusslage aller Parteitagsbeschlüsse sichtbar werden, diese Beschlüsse vom Landesvorstand noch einmal thematisiert und über deren Umsetzung dem nächsten Landesparteitag berichtet werden.

Leichtere Strukturen zur direkten Einbringung auf allen Ebenen sollten auch in Hessen diskutiert werden, dieses Feld ist aus meiner Sicht eine der zentralen Aufgaben für einen einzuführenden Generalsekretär. Auch Überlegungen, gebündelte Mitgliederentscheide einmal Jährlich stattfinden zu lassen, Urwahlen für Spitzenkandidaturen zu diskutieren, Funktionsträgerschulungen anzubieten oder Argumentationshilfen zu verfassen sind hier diskussionswürdige Punkte.

Überzeugt bin ich, dass seitens der Landesebene weniger Druck durch Formalia auf die Untergliederungen ausgeübt werden sollte, sondern stattdessen die Landesgeschäftsstelle und die Fraktion kampagnenfähiger Dienstleister beziehungsweise inhaltlicher Ratgeber für die FDP-Untergliederungen sein soll. Falls nötig, müssen hierfür auch Strukturen für weniger Administration und mehr Gestaltung angepasst werden.

Die Öffnung für moderne Kommunikationsformen bei Veranstaltungen durch Live-Streams und echten Dialog auf Twitter und Facebook sowie die Nutzung zum Beispiel von YouTube ist für mich unerlässlich für die Arbeit der hessischen Liberalen.

Um diese Ziele auch in der Vorstandsarbeit zu erreichen, benötigt der Landesvorstand strukturierte Sitzungen mit einer „echten“ Tagesordnung statt der ewigen „politischen Aussprachen“. Der Landesvorstand muss sich selbst als Arbeitsgremium begreifen: Jedes Vorstandsmitglied sollte Aufgaben fest zugewiesen bekommen und Betreuungsgebiete (außerhalb des eigenen Kreisverbands) übernehmen. Mindestens das Landespräsidium, idealerweise der gesamte Landesvorstand, sollte schriftlich auch dem Parteitag alle zwei Jahre Rechenschaft ablegen.

Klare Führungsstrukturen beinhalten auch Führungsentscheidungen durch das Landespräsidium sowie bei wichtigeren Fragen durch den Landesvorstand und bei grundsätzlicheren Fragen durch den Landesparteitag. Dafür bedarf es mehr Sitzungen des Landespräsidiums als des Landesvorstands sowie zusätzlich Telefonkonferenzen, um gerade ehrenamtliche Mitarbeiter nicht zu überlasten. All diese Sitzungen haben sich auf die Arbeitszeiten der Bevölkerung und nicht der Abgeordneten auszurichten.

Die Einführung eines Ombudsmitglieds im Vorstand (später auch vom Parteitag gewählt) analog des Ombudsmitglieds als Anwalt der Basis und Ansprechpartner bei Konflikten und Problemen in der Partei gehört zu modernen Strukturen ebenso wie der Dialog vor Ort:

Deshalb sollte in jedem Bezirk der FDP einmal im Jahr der Landesvorstand tagen und an diesen fünf Sitzungen sollen auch alle Mitglieder zu einer offenen Diskussionsrunde im Anschluss eingeladen werden.

Mitmachpartei in Hessen werden

Mitglieder, die aus den Jungen Liberalen stammen, wissen, dass es hier weitaus mehr Angebote sowohl für Mitglieder als auch für Externe gibt als häufig in der FDP. Um attraktiv zu sein, sollte intern wie extern der Dialog ausgebaut werden:

Testweise sollte im Jahr 2014 ein programmatisches Wochenende der FDP Hessen eingeführt werden, bei dem verschiedene Themen breiter und nicht nur von Funktionsträgern diskutiert werden können.

Jeder Landesfachausschuss sollte idealerweise einmal jährlich eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, Informationsreise oder Online-Konferenz durchführen, um Mitgliedern, die noch nicht zum Stamm eines Fachausschusses gehören, einen leichteren Einstieg zu ermöglichen. Diese Veranstaltungen sollen in allen Bezirken stattfinden. Jede Landesfachausschusssitzung sollte aber generell mitgliederöffentlich sein.

Bestehende Veranstaltungen, wie die Landesparteitage, sollen um ein attraktives Rahmenprogramm erweitertet werden, von Neumitgliedertreffen, über thematische Treffen ist vieles denkbar. Gerade bei bestehenden Veranstaltungen sollte auch eine Evaluation über die Wahrnehmung der Teilnehmer erfolgen.

Durch die Öffnung interessanter Veranstaltungen für Online-Besucher – mit Interaktion soweit möglich – kann ein breiteres Publikum angesprochen werden.

Darüber hinaus sollten sowohl lokal als auch überregional Multiplikatoren angesprochen werden. Für die Untergliederungen sind hierfür Unterstützungen durch die Landesebene sinnvoll. Aber auch für die Landesebene sind neue Ansprechpartner wichtig: Die FDP muss neben Wirtschaftsverbänden auch den Kontakt zu Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen Organisationen suchen.

Sowohl klassische Medien als auch neue Medien sollten von Liberalen ernst genommen und als Dialogpartner auf Augenhöhe gesehen werdenü: Wenn schon Gespräche mit einem vermeintlichen Kritiker kritisch gesehen werden, schadet das der Liberalen Außenwahrnehmung. Für diesen Dialog müssen wir auch neue Veranstaltungsformate entwickeln.

Die beste Werbung für die Freiheit und die Freiheitspartei FDP sind unsere Mitglieder, deshalb sollten wir diese und ihre Vielfalt auch gezielt nutzen und auf Homepage, im Mitgliedermagazin, dass auch stärker für die Mitglieder als Autoren und für kontroverse Themen geöffnet werden sollte, sowie auf unseren Werbemitteln sichtbar werden lassen. Gerade auch den Vorfeldorganisationen kommt Bedeutung zu, Interessierte an Politik heranzuführen und neue Themen zu diskutieren.

Liberale koalieren in erster Linie mit den Bürgerinnen und Bürgern, um unsere Ziele umzusetzen. Da absolute Mehrheiten für die FDP kurzfristig eher unwahrscheinlich erscheinen, sind hierfür Gespräche mit anderen Parteien nötig. Für mich gibt es dabei keinen Unterschied zwischen Grünen, SPD und CDU als politischen Mitbewerbern. Gespräche sollten mit allen geführt werden, Grundskepsis gegenüber allen bleiben, aber ein Dialog in vertrauensvoller Sacharbeit ist mit allen drei Parteien möglich.

 

Erläuterung:

• Thema Bildung war mit Anträgen – auch von mir – im Parteitag und Landesvorstand sowie in Gastbeiträgen präsent
• Thema Infrastruktur war mit Anträgen und einem Gastbeitrag von Dr. Stefan Ruppert präsent
• Verzahnung der Landesfachausschüsse wurde durch mich als Ansprechpartner für Fragen klarer
• Gaststatus für interessierte Mitglieder wurde durch Bettina Stark-Watzinger und Moritz Promny sowie den Landessatzungsausschuss in der Satzung fixiert
• Anregungen aus der Mitgliedschaft für die Arbeit von Fachausschüssen und Fraktion wurden aufgenommen und durch mich weitergegeben
• AG Demographie war mit der AG Programmatik als Querschnitt der Fachausschüsse durchgeführt (geleitet von Dr. Stefan Ruppert, Andreas Becker und mir)
• Ein Treffen mit allen LFA-Vorsitzenden und dem Landesvorstand hat unter Vorbereitung durch Dr. Stefan Ruppert, Bettina Stark-Watzinger, Olliver Stirböck und mir stattgefunden
• Anträge zum Bundesparteitag wurden eingebracht und vor Ort z.B. die Teilnahme an den AGs durch Dr. Stefan Ruppert und mich koordiniert
• Leitantrag Demographie wurde von Dr. Stefan Ruppert, Andreas Becker und mir entwickelt und mit dem Antragsbuch versendet
• Leitantrag Demographie war im normalen Word-Layout drei Seiten lang
• Die Themen wurden im Rahmen der Diskussion auf der Präsidiumsklausur festgelegt und mit dem Landesvorstand diskutiert
• Antragsbücher sind wieder voll
• Direkte Einbringung ist für alle Mitglieder leichter möglich durch Transparenz der Zuständigkeiten mittels der von mir erstellten Übersicht
• Dank Ralph Lange gab es Live-Streams bei den Parteitagen
• Gemeinsam mit Oliver Stirböck, Wiebke Reich und Dominik Erb war ich für Facebook und Twitter zuständig
• Echte Tagesordnung wurden eingeführt mit klaren Themen
• Aufgaben wurden eingeführt
• Die Präsidiumsmitglieder betreuen Kreisverbände
• Präsidiumsmitglieder diskutieren regelmäßig und intensiv auf zusätzlichen Sitzungen und Telefonkonferenzen
• Zeiten sind besser für Berufstätige
• Testlauf für Workshops beim Parteitag wurde in Willingen durchgeführt
• Öffnung für Online-Gäste bei Veranstaltungen ist erfolgt
• Mediengespräche wurden von Dr. Stefan Ruppert, Bettina Stark-Watzinger und mir durchgeführt
• Mit den Demonstrationen wurden auch neue Veranstaltungsformate entwickelt (Organisation von der Geschäftsstelle, Elias Knell, Bettina Stark-Watzinger und mir)
• Facebook-Kampagne zur Europawahl hat unsere Mitglieder und sympatische Freie Demokraten in den Mittelpunkt gestellt – hierfür war ich verantwortlich
• Mitgliedermagazin wurde in einem ersten Schritt durch Oliver Stirböck für Kreisvorsitzende geöffnet
• Auch mit allen anderen Parteien wurden Gespräche (auch durch mich) geführt

• kreative Prozesse zur Themenfindung wurden bei der Klausur eingeleitet, sind aber fortzusetzen
• Thema Innovation ist in Vorbereitung
• Thema Europa ist in der Diskussion
• Viele Landesfachausschüsse haben Anträge zum Parteitag gestellt
• Diskussion um die Struktur der Landesfachausschüsse läuft (u.a. in der AG Programmatik des Landesvorstands und den betroffenen Fachausschüssen)
• Erste Kooperationen wurden zur stärkeren thematischen Außenwirkung von Sachdebatten durch öffentliche Veranstaltungen getroffen
• Reflexion der Anträge und Weiterverfolgung noch in Arbeit wurde aber von Dr. Stefan Ruppert angekündigt
• Mitgliederentscheide wurden per Satzung ermöglicht, aber noch nicht durchgeführt
• Funktionsträgerschulungen und Argumentationshilfen wurde besonders von Marion Schardt und auch von Andreas Becker vor allem bei der AG Kommunalwahl begonnen, aber auch beim Leitbildprozess von allen weiteren Präsidiumsmitgliedern
• Umstrukturierung zum Dienstleistungszentrum erfolgt aktuell
• Neue Internetseite ist durch Oliver Stirböck (und bei der Konzeption auch durch mich) in Vorbereitung
• Für Youtube wurden neue Intros entwickelt, die zukünftig genutzt werden können
• Bisher gab es noch keine grundsätzlichen Fragen, die in den Landesparteitag hätten getragen werden müssen
• Präsidium hat in jedem Bezirk getagt
• Programmatisches Wochenende ist aktuell in Diskussionen, die ich mit externen Partnern führe
• Rahmenprogramm für Parteitage wird durch Arbeitsgruppe von Peter Engemann diskutiert
• Evaluation von Veranstaltung ist diskutiert, aber noch nicht umgesetzt
• Von diversen Präsidiums- und Landesvorstandsmitgliedern wurden Gespräche mit Verbänden geführt – von mir unter anderem mit Schülervertretern, Arbeitgeberverbänden, aber auch Unternehmen und Gewerkschaften

• Beschlusslage im Internet ist noch nicht eingeführt worden – aus technischen Gründen
• Urwahl von Spitzenkandidaten wurde abgelehnt
• Manche Formalia haben sich als unvermeidbar herausgestellt – siehe aktuelle Diskussionen um Umlagen
• Landesvorstandsmitglieder übernehmen keine Kreisverbandsbetreuung, da das Präsidium dies übernommen hat (deshalb rot und grün zugleich)
• Einführung eines Ombudsmitglieds wurde abgelehnt
• Offene Diskussionsrunden wurden abgelehnt, mangels Zeit für die Mitglieder, stattdessen dezentrale Präsenz der Präsidiumsmitglieder
• Online-Veranstaltungen waren nicht möglich
• Fachausschüsse haben rückgemeldet, dass Tagungen in allen Bezirken nicht zweckmäßig sind